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06.02.2009 |
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Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) hat nach zwei Jahren demokratischer Auseinandersetzung mit Vertretern der extremen Rechten in kommunalen Gremien Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist eine Handreichung mit dem Titel "Berliner Erfahrungen - Zwei Jahre demokratische Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen in kommunalen Gremien", die sowohl in der Druckfassung als auch einer Web-Version zum Download zur Verfügung steht. |
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29.09.2008 |
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Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht die NPD in Bayern bei 1,2 Prozent. Damit hat die extrem rechte Partei die 1-Prozent-Hürde zur Erstattung der Wahlkampfkosten geschafft. 63.352 Wählerinnen und Wähler gaben der NPD ihre Erststimme und insgesamt erreichte sie 123.273 Gesamtstimmen. Die rechten Republikaner mussten im Vergleich zur Landtagswahl 2003 einen Verlust von 0,9 Prozent hinnehmen und stehen nun bei 1,4 Prozent (Erst- & Gesamtergebnis). |
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28.09.2008 |
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Mit einer hochgradig aggressiven, personalisierten Kampagne versuchen die Jungen Nationaldemokraten wenige Tage vor der Landtagswahl gegen den demokratischen Widerstand in Gräfenberg und Weißenohe vorzugehen: Mit einem vierfarbigen, aufwändig gestalteten Flugblatt, das in vielen Gräfenberger, Igensdorfer und fast allen Weißenoher Haushalten verteilt wurde, versuchen die Neonazis im Stil der SA die Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg als Feinde der Gemeinschaft (”nette Nachbarn”) zu denunzieren, wie das Forum in einer Pressemitteilung erklärt. |
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24.09.2008 |
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Mit der Aufforderung zur Wahlteilnahme um "ausländerfeindlicher Stimmungsmache sowie antisemitischen Aktionen" eine klare Absage zu erteilen hat sich das Münchner Bündnis für Toleranz an die Öffentlichkeit gewandt. |
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24.09.2008 |
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Johann Gärtner, bayerischer Landesvorsitzender der Republikaner, ist nach eigenen Angaben von einer NPD-Wahlhelfergruppe auf eigenem Grund und Boden in Kissing (Lkr. Aichach-Friedberg) angegriffen und verletzt worden. Der Vorfall soll sich bereits am 9. September ereignet haben. |
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20.09.2008 |
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Wie das Internetportal "Ebersberger Nachrichten" berichtet, ist der NPD-Kreisverbandsvorsitzende Robert Dietrich vom Amtsgericht Erding am 11. September 2008 wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. |
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20.09.2008 |
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Den jüngsten Umfragen zufolge muss die CSU bei der Landtagswahl am 28. September 2008 damit rechnen, ihre Mehrheit zu verlieren. Laut Infratest dimap liegt die CSU bei 47 Prozent. Könnte aber dennoch für eine alleinige Regierung reichen, sollte die Linkspartei den Sprung in den Landtag verpassen, zurzeit liegt sie bei vier Prozent. Weit entfernt vom Sprung in den Landtag ist die NPD. |
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17.09.2008 |
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Die NPD will flächendeckend zu den Ende September in Bayern stattfindenden Landtags- und Bezirkswahlen kandidieren. Von den Bewerbern der rechtsextremen Partei sind mehrere bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten und oder haben verbotenen Neonazi-Gruppierungen angehört. Viele sind auch durch besonders extreme Sprüche aufgefallen. |
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07.09.2008 |
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Wahlkampf der NPD in Bayern mit unkonventionelle Methoden: Alkoholisierte Neonazis haben am 6. September 2008 morgens in der Passauer Innenstadt Passanten angepöbelt. Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtete, sei ein 22-Jähriger aus Erding laut Polizeiangaben von den Beamten in Gewahrsam genommen worden. Etwa zehn Kameraden des Mannes versammelten sich daraufhin vor der Polizeiwache und forderten dessen Freilassung - und demonstrierten wahrscheinlich für die Meinungsfreiheit, bzw. die Freiheit, andere Leute zu beleidigen und zu bedrohen. |
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